Facebook muss in Würzburg vor Gericht
Immer wieder haben Flüchtlinge Selfies mit Angela Merkel gemacht. Ein Syrer wehrt sich jetzt, dass sein Bild für Hass-Posts auf Facebook verwendet wird. Foto: dpa/Daniel Biscan

Würzburg

Facebook muss in Würzburg vor Gericht

Ein Selfie mit Angela Merkel hat Anas Modamani bekannt gemacht. Wegen übler Verleumdungen wehrt sich der Flüchtling gegen Facebook. Das Landgericht Würzburg will verhandeln.

Das könnte ein Präzedenzfall im Kampf gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken werden. Am Montag, 6. Februar, will das Landgericht Würzburg in öffentlicher Sitzung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Facebook-Konzern verhandeln. Kläger ist der Flüchtling Anas Modamani aus Berlin. Bekannt geworden ist der Syrer durch ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Modamani wehrt sich gegen die völlig haltlose Behauptung in Facebook-Kommentaren, er sei einer der Täter, die an Weihnachten in einem Berliner U-Bahnhof einen Obdachlosen angezündet haben.

Klar ist: Modamani hat mit dieser Bluttat nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun. Sieben Tatverdächtige, denen versuchter Mord vorgeworfen wird, waren dank der Bilder einer Überwachungskamera schnell ermittelt. Dennoch brachten unbekannte Hetzer den syrischen Flüchtling mit der Tat in Verbindung. „Obdachlosen angezündet. Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter“, heißt es in Verbindung mit dem bekannten Handy-Foto.

Hass-Post über 500 Mal geteilt

Für die rechte Szene ein gefundenes Fressen. Über 500 Mal wurde der Hass-Post noch im alten Jahr geteilt und so weiterverbreitet, ergaben die Recherchen von Chan-jo Jun, dem Würzburger Anwalt des Flüchtlings. Jun möchte mit der Klage erreichen, dass es Facebook unterlässt, diese „verleumderische Fake-News“ weiterzuverbreiten. Auch das Posten von Fotomontagen, die das Modamani-Selfie in einen Zusammenhang mit Straftaten wie dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt setzen, soll verboten werden. Bei „Zuwiderhandlung“ gegen die Verfügung soll Facebook, so fordert es Jun, bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen müssen.

Der Verfügungsantrag richtet sich aber nicht nur gegen Facebook. Auch einen AfD-Funktionär aus dem Rheinland, der die Verleumdung auf seiner Facebook-Seite postete, nimmt Jun ins Visier – stellvertretend für diejenigen, die glauben, mit Falschnachrichten Stimmung gegen Flüchtlinge machen zu müssen. Der AfD-Mann wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Er müsse erst mit seinen Anwälten sprechen, hieß es.

Für Jun besteht indes kein Zweifel, dass neben den Autoren, die Hetze verbreiten, auch Facebook selbst Verantwortung trägt, dass auf seinen Seiten nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Seit Monaten streitet er auf juristischer und politischer Ebene gegen das soziale Netzwerk.

Vorgehen von Facebook ist nicht transparent

Mitarbeiter seiner Kanzlei haben Juns Angaben zufolge ein Dutzend Kommentare, in denen Modamani verunglimpft wird, an Facebook über das angebotene Online-Formular gemeldet. Die Beiträge verstießen nicht gegen Gemeinschaftsstandards, sei die Antwort gewesen. Entfernt worden sei nichts. Erst als er sich in Mails zu erkennen gegeben und seine Lösch-Forderungen erneuert habe, habe Facebook schließlich doch einige beanstandete Kommentare gelöscht und den Zugang zu einschlägigen Seiten blockiert. „Aber das geschieht völlig willkürlich.“ Ein transparentes Vorgehen gebe es nicht. Kommentare, die Modamani verleumden, waren auch am Montag noch bei Facebook zu finden.

Nachfragen dieser Redaktion zu den Vorwürfen und der Klage von Modamani ließ Facebook am Montag unbeantwortet. Jun spricht von einem „Katz- und Mausspiel“ des Konzerns, das die Politik rasch durch gesetzliche Auflagen beenden müsse. Facebook dürfe sich nicht länger mit Verweis auf seinen Europasitz in Dublin deutschen Behörden entziehen.

Schwierige Zustellung am Firmensitz Dublin

Genau an diesem Punkt könnte es nämlich noch scheitern, dass sich Facebook tatsächlich erstmals wegen der Verbreitung verleumderischer Fake-News vor einem deutschen Gericht verantworten muss. Die Zustellung der Ladung nach Dublin gestalte sich schwierig, sagte ein Gerichtssprecher in Würzburg auf Nachfrage.

Hier erklärt Rechtsanwalt Chan-jo Jun sein Vorgehen gegen Facebook: