Höhere Fleisch-Steuer, bessere Tierhaltung? Darüber gibt es eine wilde Debatte. Foto: Hendrik Schmidt (zb)

Berlin

Fleisch für bessere Tierhaltung höher besteuern – bringt es das?

Sollen Steaks, Hackfleisch und Schinken bald mehr kosten, damit Tiere besser gehalten werden? Was bei vielen ein relativ klares „Ja“ hervorrufen würde, entfacht eine heftige Debatte in Berlin. Agrarpolitiker von SPD und Grüne wollen die Mehrwertsteuer für Fleisch von sieben auf 19 Prozent erhöhen und mit den Einnahmen für mehr Tierwohl sorgen. Auch die Union zeigt sich aufgeschlossen für eine Verteuerung von Fleisch, berichtet die „Welt“.

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Doch gegen den Vorstoß gibt es heftigen Widerstand: FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt: „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte würde die Bürger mit Milliarden belasten, ohne einen nachhaltigen Effekt auf das Klima und das Tierwohl zu haben.“ Sie warnte: „Gerade hochwertiges und artgerecht produziertes Fleisch würde für Familien und ärmere Menschen noch teurer.“ Jedem Problem eine Steuer hinterherzuwerfen sei das „Eingeständnis kompletter Hilflosigkeit“.

Die Linken sind auch gegen die Steuererhöhung

Auch die Linkspartei lehnt eine Fleischsteuer ab, weil sie besonders sozial benachteiligte Menschen treffe. Amira Mohamed Ali, tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte dieser Redaktion, dass der Umbau zu tiergerechteren Haltungsbedingungen bereits heute finanziert werden könne. „Die deutsche Landwirtschaft erhält jedes Jahr mehr als sechs Milliarden Euro an Subventionen. Diese werden in erster Linie nach Größe der Betriebsflächen ausgezahlt. Wir wollen, dass das Geld künftig für tiergerechte Haltung und nachhaltigen Ackerbau fließt.“ Auch die AfD-Fraktion im Bundestag ist gegen eine zusätzliche Fleischsteuer.

Was sagen die Landwirte?

Kritisch äußert sich der Deutsche Bauernverband. „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Er sieht auch „Marktpartner und Verbraucher“ in der Pflicht.

Es braucht mehr Geld, aber muss es aus einer Steuererhöhung kommen?

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte: „Die Debatte zeigt: Es gibt eine Sensibilität dafür, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben ist und mehr Geld kostet. Das Geld muss nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, sondern kann durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden.“

Der Vorschlag könnte allein schon an einer gesetzlichen Hürde scheitern. Dazu das Finanzministerium. Eine zweckgebundene Verwendung von Steuereinnahmen sei bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland nicht erlaubt.

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