Schwarzfahren
60 Euro kostet Schwarzfahren fast überall. Mit der Anzeige im Nachgang hat das aber nichts zu tun. Foto: Jens Wolf (dpa-Zentralbild)

Würzburg

Gehören Schwarzfahrer in den Knast?

Fahrkarte kaufen oder nicht? Diese Entscheidung machen die einen wohl eher an der Frage des Wochentages fest – logisch, denn am Wochenende wird vermeintlich weniger kontrolliert. Andere glauben bei der Findung einer Antwort schlichtweg an Karma. Doch die Entscheidung, ob sich das Lösen eines Tickets für die anstehende Fahrt lohnt, kann schwerwiegend sein.

Bis zu einem Jahr Haft drohen Schwarzfahrern, die mehrfach ohne ein Ticket in öffentlichen Verkehrsmitteln erwischt wurden. Betroffen sind davon laut „Spiegel“-Informationen derzeit hunderte Menschen, die in deutschen Gefängnissen sitzen. Glaubt man weiteren Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, waren im Jahr 2016 rund 7.600 Menschen im Knast, die zu häufig ohne gültiges Ticket gefahren und in eine Kontrolle geraten sind. Viele dieser Fälle fallen unter den Tatbestand des „Erschleichens von Leistungen“. Hier entscheidet das Ermittlungsverfahren, was auf den Betroffenen zukommt, bewertet der Würzburger Rechtsanwalt Jochen Bauer die Situation.

Von Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe: der Einzelfall entscheidet

„Generell gibt es für Schwarzfahren keinen Freifahrtschein“, sagt Bauer. Automatisch werde für jede Schwarzfahrt eine Anzeige erstattet, über die die Staatsanwaltschaft entscheidet. „Wenn einer zum ersten Mal ohne Fahrschein fährt und sich sonst nichts oder wenig zu Schulden kommen lassen hat, wird das Verfahren in der Regel eingestellt.“ Natürlich ist die Strafe des Anbieters, beispielsweise der WVV in Würzburg, ähnlich wie bei einer Fangprämie für Ladendiebe, zu entrichten.

Wie ist die Sozialprognose?

Ob jemand ins Gefängnis geht, hängt auch von der Vorgeschichte des Angeklagten und dessen sozialen Umfelds ab. „Ins Gefängnis kommen Härtefälle, bei denen nichts anderes fruchtet“, sagt Bauer. Beispiel JVA Plötzensee in Berlin: Hier gab es laut SZ Zeiten, in denen jeder dritte Gefangene wegen Fahrens ohne Ticket inhaftiert war. Hier stellt sich die Frage, ob Gefängnisse nicht für jene Menschen reserviert sein sollten, die wirklich schwere Straftaten begangen haben.

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Natürlich müssen lange nicht alle in den Knast, viele notorische Schwarzfahrer kommen erst dahin, wenn sie beispielsweise ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten und eine Ersatzhaft antreten. Die Höhe der Geldstrafe richtet sich nach dem Einkommen; hinzu kommen - meist geringe - Gerichtskosten. Verdient beispielsweise ein Angeklagter 1.200 Euro netto, wird der Tagessatz auf 40 Euro festgesetzt. So können bei einem Verfahren 20 Tagessätze à 40 Euro Strafe, also 800 Euro, auf einen Schwarzfahrer zukommen.

Linke und Grüne fordern deutliche Lockerung

Fahrkarten-Kontrolle
Die Fahrkarten bitte! Wer ohne Ticket erwischt wird, dem ist das meistens peinlich. Teuer kann es auch werden und in einigen Fällen auch mit dem Knast enden. Foto: Daniel Reinhardt (dpa)

In einem Bundestagsantrag vor genau zwei Monaten fordern Linke und Grüne, dass Schwarzfahren keine Straftat mehr sein dürfe. Sie hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vorgelegt, wonach Schwarzfahren das Fahren ohne gültiges Ticket als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden soll.

Der Würzburger Anwalt Jochen Bauer hält das für den falschen Weg: „Ich tue mir schwer damit, das als Ordnungswidrigkeit abzugelten.“ Die aktuelle Lösung erhöhe die Chancen, aus Schwarzfahrern letztlich doch wieder Weißfahrer zu machen.

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