Das Kraftwerk in Würzburg - hier chillen an Wochenenden regelmäßig hunderte Jugendliche. Foto: Thomas Obermeier

Würzburg

Polizei zur Hafen-Razzia: „So würden wir es nicht mehr machen“

Bei einer Razzia am 22. März hielten etwa 40 Polizisten 137 Jugendliche bis zu drei Stunden lang fest. Kräfte der Polizeiinspektion Würzburg, der Bereitschafts- und der Wasserschutzpolizei waren im Einsatz, dazu ein Drogenspürhund sowie Mitarbeiter vom Jugendamt und Ordnungsdienst der Stadt. Die Großkontrolle der hauptsächlich 14- bis 17-Jährigen wirft Fragen auf, mit denen sich jetzt auch der bayerische Innenminister beschäftigt hat.

Öffentlich bekannt wurde die Aktion, weil sich Betroffene an unsere Redaktion mit der Frage wandten: "Darf die Polizei uns einfach so festhalten, uns durchsuchen, einen Alkotest machen und uns einen Platzverweis aussprechen, obwohl wir gar nichts gemacht haben?"

Ist der alte Hafen ein „gefährlicher Ort“?

"Wir können doch nicht zusehen und warten, dass etwas passiert", begründet Klaus Böhm, Chef der Polizeiinspektion Würzburg, den Einsatz. Man habe durch die Großkontrollen Jugendliche vor Übergriffen sowie Drogen- und Alkoholmissbrauch schützen und Kriminalität verhindern wollen. Rechtlich gedeckt sei der Einsatz, weil laut Polizeiaufgabengesetz (PAG) an "gefährlichen Orten", an denen Straftaten begangen werden, die Feststellung der Identität und Durchsuchungen prinzipiell erlaubt sind." Wenn die Polizei nachweisen kann, dass an der Hafentreppe regelmäßig Straftaten vorkommen und weitere zu erwarten sind, war die Maßnahme gerechtfertigt", sagt dazu beispielsweise Strafverteidiger Markus Schüll.

Allerdings müsse die Einschränkung von Grundrechten wasserdicht begründet werden. Besonders problematisch ist laut Schüll, dass die Polizei diesen Bereich offenbar sehr weit ausdehnte. Sie seien auf Höhe des Cinemaxx Kinos aufgegriffen und dann zur rund 200 Meter entfernten Hafentreppe gebracht worden, berichten Jugendliche. „Das wäre nicht in Ordnung", sagt der Strafverteidiger.

Noch immer nicht alle Fragen geklärt

Die Würzburger Polizei führte an an, dass Personen auf Rechtsgrundlage des Artikels 21 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des PAG durchsucht wurden. Dieser rechtfertigt eine Durchsuchung aufgrund einer "drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut". Alle Fragen zur Polizeiaktion im Alten Hafen sind noch nicht geklärt. Würzburgs Polizeichef Böhm nennt die Nacharbeitung "wichtig, um festzustellen, wo Fehler gemacht wurden". Nach den beiden Großkontrollen - den ersten dieser Art in Würzburg - räumt er ein: "So würden wir es nicht mehr machen."

Das Ergebnis der jüngsten Razzia waren drei Drogenfunde und drei alkoholisierte Jugendliche, die ihren Erziehungsberechtigten übergeben wurden. Im Alten Hafen sollen jetzt neben der Polizei auch verstärkt Sozialarbeiter tätig sein.

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