Razzien im Februar und März beschäftigen die Behörden weiterhin. Foto: Silvia Gralla

Würzburg

Razzia am Kraftwerk in Würzburg: Polizei gibt Fehler zu

Ein 18-Jähriger berichtete: "Wir wurden an die Wand gestellt, bekamen ein Schild mit einer Nummer in die Hand und wurden fotografiert. Ich war die Nummer 64." Der Schüler hatte sich am 16. Februar an der Hafentreppe mit Freunden verabredet, um in eine benachbarte Diskothek zu gehen. Auf einmal war jede Menge Polizei da. Wie wir bereits berichteten, gab es im Februar und März gleich zwei große Kontrollen am Kraftwerk.

Im März hielten 40 Einsatzkräfte 137 Jugendliche stundenlang fest und durchsuchten sie. Bei der am 16. Februar wurden auch Fotos gemacht.

Polizei löschte Fotos Mitte März

Auf Nachfrage stritt die Polizei zuerst ab, dass sie Personen abgelichtet hat, ohne dass es den Verdacht einer Straftat gab. Erst nachdem sich der 18-Jährige schriftlich beschwerte, gibt die Behörde jetzt zu: Sie hat ihn und andere "ohne rechtliche Grundlagen" fotografiert. "

Laut Polizeisprecherin Kathrin Thamm sind neben den rechtlich nicht zulässigen Fotos bei der Aktion auch Aufnahmen mit einer Rechtsgrundlage gemacht worden: von Personen ohne Ausweis. Am 11. März seien die Bilddateien gelöscht worden.

Der Würzburger Strafverteidiger Martin Reitmaier betont: "Das Fotografieren ohne einen Rechtsgrund stellt dagegen einen Eingriff in bürgerliche Grundrechte da." Denn das Gesetz garantiere prinzipiell jedem das Recht die Preisgabe seiner Daten selbst zu bestimmen. " Warum die Würzburger Polizei diese Fotos gemacht und gespeichert hat, erklärte sie bislang nicht. Ebenso wenig, wie viele Leute unzulässiger Weise fotografiert wurden.

Das Innenministerium findet die Polizeiaktion nach wie vor okay

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat inzwischen im Landtag erklärt, dass das Vorgehen der Würzburger Polizei in Ordnung und durch das Polizeiaufgabengesetz gewesen sei. Wie Herrmann erklärte, hätten die Einsatzkräfte nicht feststellen können, wo die Jugendlichen vorher gewesen waren.

Polizei spricht selbst von einer „Fehleinschätzung

Das Polizeipräsidium Unterfranken nennt das inzwischen eine "Fehleinschätzung". Sprecherin Thamm sagt: "Dies bedauern wir ausdrücklich." Sie sagt weiter, dass bei dem Einsatz im März auf die Menge der Personen und die damit verbundene Länge der Kontrolle "zu spät und auch nicht in adäquater Weise reagiert wurde". Vier Betroffene hatten sich bis heute bei den Behörden beschwert.

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