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Foto: Fabian Gebert

Würzburg

Verwaltung stellt Alternativen zu verlängerten Sperrzeiten in Würzburg vor

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Ein Vierteljahr lang will die Stadt versuchen, mit individuellen Maßnahmen für mehr nächtliche Ruhe in der Innenstadt zu sorgen. Gelingt ihr das nicht, verlängert sie die Sperrzeit. Das hat der Bau- und Ordnungsausschuss des Stadtrates gegen eine Stimme beschlossen.

Federführend für den Plan ist der städtische Kommunalreferent Wolfgang Kleiner. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses erklärte er seine Haltung im Konflikt zwischen lauten Nachtschwärmern und ruhebedürftigen Anwohnern: "Letztendlich genießt für mich der Schutz der Anwohner höchste Priorität." Gleichwohl wolle er Würzburg als "lebendige Stadt" erhalten. Er möchte keine Sperrzeitverlängerung und kein Alkoholverbot, sondern "mit möglichst minimalen Eingriffen dem Bedürfnis nach Ruhe Rechnung tragen". Wenn das aber nicht funktioniere, brauche Würzburg die Sperrzeitverlängerung. Dann müsste die Gastronomie montags bis freitags um 2 Uhr schließen und samstags/sonntags um 3 Uhr.

Einerseits soll den Bewohnern der Würzburger Innenstadt Ruhe und Schlaf gegönnt werden. Andererseits muss natürlich das Nachtleben der Studentenstadt ansprechend bleiben. Dieser Spagat fällt der Verwaltung von Würzburg nicht leicht. Denn immer wieder kommt es zu Beschwerden.

Aus diesem Grund kochte die Diskussion um Sperrzeiten in Würzburg wieder hoch. Im Januar hatten drei CSU-Ratsmitglieder einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge sich bei anderen bayerischen Städten kundig machen: Sie sollte in Erfahrung bringen, inwieweit sich eine dortige Verlängerung der Sperrzeit auf die Sicherheitslage ausgewirkt habe.

Anstatt direkt mit dem großen Hammer Sperrzeitverlängerung zu kommen, macht die Verwaltung für Würzburg nun verschiedene Vorschläge. Erst wenn diese Maßnahmen nicht greifen, die teilweise neu, teilweise aber auch umgesetzt werden, soll über eine Verlängern der Sperrzeiten in der Innenstadt nachgedacht und diskutiert werden. Das zumindest sieht der Vorschlag der Verwaltung vor, über den an diesem Mittwoch die Mitglieder des Bau- und Ordnungsausschusses des Stadtrates abstimmen müssen.

Neue Kontaktperson zwischen Behörde und Gastronomen

So soll es künftig bei der Würzburger Polizei nach dem Vorbild der Stadt Fürth einen sogenannten Gaststättenbeauftragten geben. Dieser dient als Mittler und Kontaktperson zwischen Behörde und Gastronomen und bearbeitet alle Anfragen mit Bezug auf gaststättenrechtliche Erlaubnisse. So sollen "unerwünschte Entwicklungen" frühzeitig erkannt werden, damit zeitnah reagiert werden kann, wie es in der Vorlage heißt. Ergänzt wird dieser durch eine Kontaktperson im Rathaus, die sich mit den Anwohnern beschäftigt.

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Polizei und Ordnungsdienst wollen stärker kontrollieren

Dazu kommt, dass bei künftigen Neueröffnungen gastronomischer Betriebe bereits im Vorfeld der Genehmigung vermehrt auf Schallschutz geachtet werden soll. Häufen sich die Anwohnerbeschwerden bei einzelnen bereits bestehenden Betrieben, so soll es wie bisher schon nachträgliche Anordnungen geben, wie zum Beispiel das Verbot, weiterhin Alkohol zur Mitnahme auf der Straße verkaufen zu dürfen. Außerdem wollen Polizei und Ordnungsdienst stärker die Betriebszeiten kontrollieren. Erst, wenn diese alternativen Maßnahmen zu einer verlängerten Sperrstunde nicht greifen, wäre die Sperrzeit die letzte Möglichkeit. Darüber müsste aber dann auch erst einmal der Ausschuss beraten und beschließen.

Studis als Sündenbock?

"Diese Verwaltungsvorlage hat uns entsetzt. Mit welcher Offenheit hier die Stadtverwaltung die Studierenden zum Sündenbock von Ruhestörungen hinstellt, hätte ich nicht für möglich gehalten“, schreibt Florian Leis, Vorsitzender des Sprecherinnen- und Sprecherrats der Universität. Die "ultima ratio" der Sperrzeitverlängerung stößt Leis besonders auf. Denn die Würzburger Verwaltung habe lediglich den Auftrag gehabt, eine Erfahrungssammlung aus anderen Städten zusammenzustellen, schreibt er. Daher erwarte man von den Mitgliedern des Stadtrates ganz klar, dass dieser Passus aus der Beschlussvorlage gestrichen werde.

Julia Montero Deistler, ebenfalls Mitglied im Sprecherinnen- und Sprecherrat vermisst laut Pressemitteilung den Versuch der Verwaltung, sich mit den Auswirkungen einer Sperrzeitverlängerung auf die Attraktivität der Stadt auseinanderzusetzen.

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