Was beispielsweise bei der Mayday erlaubt ist, ist nicht überall gestattet. Hier erfüllen die Veranstalter eine Reihe an Auflagen. Foto: Thomas Frey (dpa)

Würzburg

Warum ein privat organisierter Rave polizeilich aufgelöst werden darf

Warum ist es nicht möglich, einen privat organisierten Rave in der Öffentlichkeit abzuhalten, ohne Besuch von der Polizei zu bekommen? Diese Frage stellen nicht nur wir uns, sondern auch mainDing-User, nachdem im Juli in Würzburg gleich zwei Raves von Polizei und Ordnungsamt aufgelöst wurden.

Wird beim Auflösen eines Raves das Versammlungsrecht eines Jeden verletzt?

Einige Facebook-Nutzer kommentieren beispielsweise, dass durch das Auflösen derartiger Veranstaltungen das Versammlungsrecht verletzt werde, das allen Menschen laut Grundgesetz zusteht. So einfach ist es aber nicht. Denn auch wenn man sich für dieses Grundrecht sogar zum "Spaß" treffen darf, gibt es Spielregeln.

Versammlungen unter freiem Himmel müssen bis zu 48 Stunden Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde (in den Fällen der Stadt Würzburg) angemeldet werden. Das funktioniert auch in nahezu allen Fällen. Denn die Stadt selbst darf die Versammlung, selbst wenn sie keinen wirklich tiefgründigen oder sinnvollen Grund aufzeigt, nicht verbieten, bewertet der Würzburger Rechtsanwalt Chan-Jo Jun die Lage. Die Ausnahme: Hochrangige Gründe, wie beispielsweise die Sicherheit von Bürgern.

Warum werden dann nicht alle Raves einfach angemeldet?

Eine Anmeldung der Veranstaltung kann allerdings einige Hürden mit sich bringen. Der Würzburger Jun spekuliert: „Dieses Grundgesetz ist kein schrankenloses Gesetz, denn es tangiert immer andere Grundgesetze. Derjenige, der eine Versammlung anmeldet, muss die Haftung dafür übernehmen. Die Stadt kann je nach Größe Auflagen zur Sicherheit vorgeben.“

Das bedeutet für einen Veranstalter möglicherweise, dass er Securitypersonal buchen und Toiletten zur Verfügung stellen muss. Am Ende kann das bei kleineren Veranstaltungen den Kostenrahmen sprengen.

"Das ist wie ein Katz-und-Maus-Spiel, dass man dann mit der Polizei spielt, wenn es nicht angemeldet ist.“ - Rechtsanwalt Chan-Jo Jun

Spontanversammlungen als eine Alternative?

Eine Alternative zur behördlich angemeldeten Versammlung sind Spontanversammlungen. Diese sind grundsätzlich erst einmal ohne Anmeldung erlaubt. Allerdings müssen sie auch nachweislich spontan stattfinden. Einschätzen müssen letztlich die prüfenden Polizeibeamten vor Ort, ob eine Versammlung spontan zustande gekommen ist. Dafür sammeln die Beamten Indizien, wie beispielsweise mögliches gebuchtes Equipment. Wer dennoch darauf besteht, eine Spontanversammlung abzuhalten, muss das argumentativ ausarbeiten und gegebenenfalls in einem Eilverfahren gerichtlich bestätigen lassen.

Außerdem können Polizei und Ordnungsamt eine spontane Versammlung immer noch auflösen, wenn dadurch eine Gefährdung entsteht. Chan-Jo Jun bilanziert: „Irgendwann gerät man an die Grenzen. Das ist wie ein Katz-und-Maus-Spiel, dass man dann mit der Polizei spielt, wenn es nicht angemeldet ist.“

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